Aus dem Leben eines IT-Singles

Don Alphonso hat in seinem FAZ-Blog gezeigt, wie die Möchtegern-Gutmenschen mit Statistiken auf Facebook lügen: http://blogs.faz.net/deus/2016/01/31/besser-luegen-als-lisa-und-moabit-hilft-3113/



Besser hätte ich es auch nicht Schreiben können - an das Niveau von Don Alphonso komme ich nicht ran.

Für die vielen Möchtegern-Gutmenschen ist es furchtbar leicht, auf Facebook den Like-Button unter diesem Bild zu klicken, und dann zu denken, sie hätten damit die Welt gerettet.

Don Alphonso rechnet vor, dass die Bankenrettung nicht wie im Bild angegeben 480 Milliarden Euro gekostet hat. 400 Milliarden Euro waren Bürgschaften, die nicht in Anspruch genommen wurden, nur 80 Milliarden Euro wurden wirklich bewegt. Dieser Betrag wurde schon teilweise zurückgezahlt, so dass die Bankenrettung ca. 50 Milliarden Euro gekostet hat.

Seriöse Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit Flüchtlingskosten von 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die vom Gutmensch angegebenen Kosten von 3,6 Milliarden sind einfach nur Blödsinn.

Bei dem Vergleich wird auch unterschlagen, dass die Bankenrettung eine einmalige Sache war, wie sie vielleicht alle 50 bis 100 Jahre auftritt, wohingegen die 50 Milliarden für die Flüchtlinge die geschätzten Kosten für zwei Jahre sind.
Diese Gutmenschen haben die Zahlen um mehr als den Faktor 100 zurecht gelogen.

Einerseits kokettieren die Linksintellektuellen gerne damit, dass sie überhaupt keine Ahnung von Mathematik haben. Andererseits kommen diese Linken immer mit irgendwelchen Statistiken. Das passt nicht zusammen. Diese Linken konstruieren die Statistiken auch von hinten her: zuerst wird definiert, was die Statistik beweisen soll, und danach werden die Zahlen so zusammengesucht und kombiniert, dass das gewünschte Ergebnis entsteht.

Der Spitzenkandidatin der AFD wurde folgende Frage gestellt: Wie wollen sie denn Grenzkontrollen realisieren, wenn Flüchtlinge einfach zu Hunderten über einen Zaun stürmen? Sollen die Grenzbeamten etwa auf Menschen schießen?

Der CDU-Politiker Schäuble war früher Bundesinnenminister und in dieser Rolle auch für die Grenzsicherung zuständig. Wie hätte denn damals Schäuble auf diese Frage geantwortet? In seiner Zeit als Innenminister ist er dadurch in Erinnerung geblieben, dass er ständig den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert hat, ohne dass es einen Anlass für diese Diskussion gab. Im Jahr 2007 hat er eine Grundgesetzänderung gefordert, damit zur Not auch Passagiermaschinen abgeschossen werden können, auch wenn 200 unschuldige Menschen dabei sterben würden. Wie so eine Antwort von der CDU aussehen könnte, wenn man beide CDU-Denkmuster miteinander kombiniert, darf man sich überhaupt nicht vorstellen.

Grundsätzlich ist die Staatsgewalt aufgeteilt in Legislative, Executive und Judikative. Die Legislative macht die Gesetze und die Executive überwacht die Einhaltung. Punkt. Noch vor ein paar Jahren wäre eine Diskussion in der Form „Aber die Executive kann sich nicht durchsetzen, deshalb brauch die Legislative auch keine Gesetze mehr machen“ vollkommen undenkbar. Für mich ist es ein besorgniserregendes Anzeichen von Staatsversagen, dass nun solche Diskussionen überhaupt aufkommen.

Meine Antwort auf diese Frage wäre, dass die Grenzbeamten zur Not auch Tränengas und Wasserwerfer, aber keine Schusswaffen einsetzen dürfen. Im Unterschied zu Stuttgart-21-Demos halte ich in diesem Fall den Wasserwerfereinsatz auch für gerechtfertigt, da der Wasserwerfereinsatz nur Personen treffen würde, die die Aufforderungen der Polizei ignorieren und mit roher Kraft einen Grenzzaum erstürmen. Ein solcher Wasserwerfereinsatz ist auch durch die Gesetze gedeckt. In bestimmten Fällen kann ein solcher Wasserwerfereinsatz sogar zur gesetzlichen Pflicht werden, wenn der Staat ansonsten die Kontrolle verlieren würde.

Diese Fangfrage an die AFD erinnert mich an eine Bibelstelle:

Sie hofften nun, Jesus zu einer Äußerung verleiten zu können, die sich gegen ihn verwenden ließe, und schickten deshalb einige Pharisäer und einige Anhänger des Herodes zu ihm, die ihm folgende Frage vorlegten: »Meister, wir wissen, dass es dir nur um die Wahrheit geht und dass du nicht nach der Meinung der Leute fragst; denn du lässt dich von keinem Menschen beeinflussen, wie angesehen er auch sei. Wenn du lehrst, wie man nach Gottes Willen leben soll, lässt du dich allein von der Wahrheit leiten. Ist es nun richtig, dem Kaiser Steuern zu zahlen, oder nicht? Sollen wir sie ihm geben oder nicht?« Jesus war klar, dass das alles nur Heuchelei war, und er sagte zu ihnen: »Warum stellt ihr mir eine Falle? Reicht mir eine Silbermünze; ich will sie mir ansehen.« Sie gaben ihm eine. »Wessen Bild und Name ist darauf?«, fragte er. Sie antworteten: »´Das Bild und der Name` des Kaisers.« Da sagte Jesus zu ihnen: »´Dann` gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und gebt Gott, was Gott gehört!«

Manche AFD-Politiker sind schon ziemlich doof. Diese AFD-Politikerin ist auf diese Fangfrage der Pharisäer hereingefallen und hat in ihrer Antwort den Begriff Schusswaffeneinsatz erwähnt. Darauf schienen schon alle gewartet zu haben, damit sie ihre eingeübten Empörungsrituale aufführen können. Seltsamerweise gab es nicht so viel Empörung, als damals Schäuble gefordert hat, zur Not auch eine Passagiermaschine mit 200 Menschen an Bord abzuschießen.

Die AFD hat es halt schwieriger als die Linkspartei (inklusive den Grünen). Die Linken können einfach doof sein und jede Frage damit beantworten, dass der Staat halt einfach ein paar zehn Milliarden Euro Steuergeld mehr ausgeben soll. Damit können die Linken jedes Problem im Handumdrehen lösen, ohne Nachdenken zu müssen oder sich moralischen Dilemmas zu stellen.

Nachtrag: Mir ist noch eingefallen, dass ich für die Bibelunkundigen die oben zitierte Bibelstelle erklären sollte. Schon seit Anfang der jüdischen Geschichtsschreibung haben sich die religiösen Führer der Juden mit den weltlichen Herrschern über die Verteilung der Steuereinnahmen gestritten. Der ägyptische Pharao bestand darauf, dass die Juden genau so viel Steuern an den Pharao abführen wie alle anderen Bürger auf. Die Juden wollten und konnten nicht doppelt Steuern zahlen. Deshalb hat Moses den Pharao mit der Forderung aufgesucht, dass der Pharao die Steuereinnahmen, die er von den Juden erhält, an ihn weitergibt. Dieser Kampf um Geld und Macht hat erst zu ein paar Terroranschlägen und später zum Auszug aus Ägypten geführt.

Dieser Streit um das Steuergeld ging zu Jesus Zeiten weiter. Die römischen Besatzer wollten von den Juden Steuern, und die Pharisäer als damals stärkste Partei in Israel wollten, dass die Juden die Steuern an die Pharisäer und nicht an den römischen Kaiser Herodes zahlen. Damals hat der römische Kaiser einfach alle politischen Hetzer, die dazu aufgerufen haben, keine Steuern an den Kaiser zu zahlen, gekreuzigt.

Diese Ausgangssituation haben die Pharisäer ausgenutzt, als sie die hinterhältige Fangfrage an Jesus gestellt haben: Du sagt, dass Gott groß ist. Also muss Gott über dem Kaiser stehen, und deshalb müssten die Steuern an Gott anstatt den Kaiser gezahlt werden, oder? Hätte Jesus diese Frage der Pharisäer bejaht, wäre er von den Römern sofort gekreuzigt worden. So konnte Jesus noch eine Weile lehren, bevor die Pharisäer am Ende doch gesiegt haben.

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer aktuellen Ausgabe die Öko-Heuchler sehr gut aufs Korn genommen. In meinem vorletzten Blog-Beitrag habe ich dies auch versucht, aber nicht so gut hinbekommen wie die SZ:



Im Unterschied zur SZ habe ich nicht nur die Öko-Heuchelei betrachtet, sondern auch die Heuchelei von sozialem Engagement. Es ist ja naheliegend, dass wenn man schon heuchelt, dann einfach noch soziales Engagement mit heuchelt, um die Weltrettung komplett zu machen. Es kostet ja nichts.

Ich finde es schwierig, mit jemanden über diesen Zeitungsartikel zu reden. Ich würde jemand fragen: hattest du den letzten SZ-Artikel gelesen? Dann würde ich die Rückfrage bekommen: Welchen Artikel denn? Daraufhin müsste ich sagen: Ja diesen Artikel, das dieses Thema behandelt, für das es kein Wort gibt, um es zu beschreiben.

Es ist merkwürdig, dass die Biologen für Tausende von Schmetterlingsarten jeweils einen eigenen Namen haben, aber es keinen Namen gibt, um diese weit verbreitete Art von Heuchelei zu beschreiben. Es gibt schon einen Namen: Gutmenschen. Doch wurde dieser Wort von dem Institut für politische Korrektheit verboten. Dies zeigt, wie diese Gedankenpolizei den Menschen die Möglichkeit nimmt, über bestimmte Dinge zu denken und zu reden. Deshalb sage ich hier nochmal explizit: das obige Bild zeigt jemanden, den ich als Gutmensch bezeichne.

Das SWR Fernsehen hat gestern in einer viertelstündigen Sondersendung über den Fund einer Handgranate auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft berichtet. Der Sicherheitssplint der Handgranate war gezogen, doch die Handgranate ist nicht explodiert. Die Handgranate enthielt Sprengstoff, aber möglicherweise war kein Zünder in der Handgranate. Im Nachhinein ist dies schwer zu ermitteln, da die Handgranate von der Polizei gesprengt wurde. Die Handgranate lag neben einem Container, in dem drei Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts gearbeitet haben.

Die Grünen-Politiker haben sofort verkündet, dass sie sehr bestürzt über den rechten Terror sind. Sie fordern ein sofortiges Krisentreffen im Kanzleramt.
Die Linkspartei sagt: Die Landesregierung muss erklären, wie es sein kann, dass eine scharfe Handgranate nach Deutschland kommen kann.

Ich finde diese Einschätzung, dass es sich nur um rechten Terror handeln kann, sehr vorschnell. Warum sollten Rechtsterroristen mit einem Anschlag nur die deutschen Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts und keine Flüchtlinge schädigen? Die Rechtsterroristen hätten ja mindestens eine Botschaft in Form eines Bekennerschreibens oder einer Hakenkreuzschmiererei hinterlassen.

Meiner Vermutung nach könnte es auch sein, dass ein Flüchtling, der Streit mit dem Sicherheitsdienst hatte, die Handgranate auf den Sicherheitsdienst geworfen hat. Die Handgranate stammt aus Jugoslawien, und ein Flüchtling, der über die Balkanroute nach Deutschland kommt, kann eine Handgranate ja en passant einkaufen und im Handgepäck mitnehmen. Grenzkontrollen gibt es mittlerweile ja sowieso nicht mehr. Den Umstand, dass es keine Toten gab, haben wir vermutlich einem ehemaligen Soldat aus dem Jugoslawienkrieg zu verdanken, der den Zünder der Handgranate vor dem Verkauf auf dem Schwarzmarkt entfernt hat. Ich hoffe, die Polizei ist so intelligent und geht einmal mit dem Sprengstoffspürhund durch das Flüchtlingsheim, um zu prüfen, ob die Handgranate vorher in einem Zimmer lag.

Was würden denn die Politiker sagen, wenn es herauskommt, dass die Handgranate durch einen Flüchtling geworfen wurde? Würde der Grünen-Politiker sagen, dass er tief bestürzt über die kriminellen Flüchtlinge ist, und ein Krisentreffen im Kanzleramt fordern? Würde der Linken-Politiker sagen: Frau Merkel muss erklären, wie es sein kann, dass ein krimineller Flüchtling mit einer Handgranate im Handgepäck ohne Grenzkontrolle in Deutschland einreisen kann? Das SWR Fernsehen würde bestimmt keine Sondersendung machen, sondern das Thema totschweigen. Die Zeitung Die Welt hat diese Woche schon gezeigt, wie man Dinge relativieren kann: in einem Artikel über eine angebliche Vergewaltigung wurde jemand zitiert: es gibt weltweit so viele Vergewaltigungen, eine mehr oder weniger macht da ja keinen Unterschied.

Nachtrag: Seit diesem Vorfall mit der Handgranate am 29.1. in Villingen-Schwenningen ist nun eine Woche vergangen, ohne dass es irgendeine neue Pressemeldung gab oder sich ein Politiker zu Wort gemeldet hat. Meine Vermutung ist, dass die Polizei über Sprengstoffspürhunde und andere Methoden nun davon ausgeht, dass die Handgranate von einem Flüchtling geworfen wurde, und deshalb der Politik einen Wink gegeben hat, mal die Klappe zu halten.

Nachtrag: Zehn Tage lang nach diesem Handgranatenwurf hat die Presse nicht über dieses Thema berichtet. Dann wurde veröffentlicht, dass die Handgranate von osteuropäischen Migranten geworfen wurde, welche für eine Sicherheitsfirma arbeiten, die mit der anderen Sicherheitsfirma Revierstreitigkeiten hat. Mit meiner Vorhersage, dass nun keiner von den Linken mehr die Klappe aufreist und keiner von den Grünen ein Sondergipfel im Kanzleramt fordert, lag ich richtig.

In der Ethiktheorie kennt man das Weichenstellerproblem als Beispiel für ein moralisches Dilemma. Bei diesem Problem erkennt ein Spaziergänger, dass ein Zug führerlos den Berg hinab rollt. Wenn der Zug so weiter rollen würde, würde er fünf auf den Bahngleisen spielende Kinder überrollen. Da die spielenden Kinder zu weit weg, kann der Spaziergänger den Kindern nicht zurufen. Der Spaziergänger hat nur eine Handlungsoption: er kann eine Weiche so umstellen, dass der Zug auf ein anderes, eigentlich stillgelegtes Gleis umgeleitet wird. Auf diesem anderen Gleis sitzt aber ein Angler. Das moralische Dilemma ist nun, dass unabhängig davon, ob die Weiche umgestellt wird oder nicht, immer mindestens ein Mensch zu Schaden kommt.

Aus Sicht des Gesetzbuches macht sich der Spaziergänger in jedem Fall strafbar: Falls er die Weiche umstellt wegen Totschlag und falls er die Weiche nicht umstellt wegen unterlassener Hilfeleistung. Die verschiedenen Religionen geben für diesen Fall auch keine klare Antwort.

Ich würde in dieser Situation vermutlich die Weiche umstellen, und hätte danach ein sehr schlechtes Gewissen, wenn ich der Witwe des Anglers erklären müsste, warum ich durch eine aktive Handlung ihren Mann getötet hätte. Die meisten Menschen würden aber in dieser Situation anders handeln: nämlich mit den Händen in den Hosentaschen neben der Weiche stehen bleiben, so tun als hätten sie keine Handlungsoption, und dann auf Facebook und Twitter brüllen, dass der Bahnkonzern an allem Schuld ist.

Diese Ethiktheorie geht an der Realität vorbei, da sie die typischen Argumentationsmuster der Menschen übersieht. Ein typisches Verhalten ist, lieber den Großkonzernen und dem Staat die Schuld zuschieben, als selbst etwas zu verbessern. Das andere typische Verhalten ist, sich ein bequemes Weltbild zurechtzulügen, und alle Dinge auszublenden, die nicht in das eigene hübsch konstruierte Weltbild passen.

Ein Beispiel für das erste Verhalten sind die Arbeitslosen und Hausfrauen, die in den sozialen Medien mehr Steuermilliarden für die Flüchtlinge fordern, aber selbst nie auf die Idee kommen würden, ihre viele Freizeit sinnvoll für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. Ein Beispiel für das zweite Verhalten ist der Todesfall Khaled Idris Bahray: nachdem zuerst spekuliert wurde, dass dieser Asylbewerber von Neonazis erstochen wurde, gingen Tausende auf die Straße, aber nachdem die Polizei ermittelt hat, dass er von seinem eritreischen Mitbewohner erstochen wurde, hat plötzlich niemand mehr darüber geredet.

Viele Menschen weigern sich beharrlich, die Realität war zunehmen, sondern lügen sich ein bequemes Weltbild zurecht. Die Grundannahme dieser Gutmenschen ist, dass er Staat unendlich viele Milliarden Euro für soziale Wohltaten hat, so dass man alle Probleme durch mehr Steuergeld lösen kann. Weiterhin blenden diese Gutmenschen einfach unangenehme Wahrheiten aus. Wenn diese Gutmenschen auf Facebooks dann noch ein paar Likes für den Vorschlag vergeben, dass der Staat doch noch ein paar Milliarden Euro mehr für irgendetwas Soziales ausgeben können, denken diese Gutmenschen, sie wären die größten Heiligen auf der Welt. Diese Gutmenschen mögen formal atheistisch sein, aber in Wirklichkeit gehören sie einer gefährlichen Wohlfühlaktivismus-Religion an, welche ich schlimmer finde als einige andere Religionen.

Früher habe ich gerne mal die heute-show angeschaut. Die erste Sendung im Jahr 2016 war aber nicht mehr zum Aushalten. Früher hat diese Sendung für Linksintellektuelle gern unbequeme Wahrheiten unter den Teppich gekehrt, und ist stattdessen in ein Nazi-Dorf gefahren, um dort einen Dorfdeppen zu finden, der sich vor der Kamera lächerlich macht. Diese Art der Sendung fand ich immer lustig.

Bei der letzten Sendung konnte aber die heute-show die Vorfälle zu Silvester nicht mehr ignorieren. Deshalb hat sich ein Reporter vor den Kölner Hauptbahnhof gestellt und gesagt: „Ich bin ein gut aussehender Mann und erwarte, dass ich gleich sexuell belästigt und bestohlen werden. Wo ist denn jetzt der Marokkaner? Ja wo ist denn jetzt der Marokkaner? Warum ist jetzt immer noch kein Marokkaner da?“. Auf der ersten Kameraeinstellung konnte man sehen, dass der Reporter 50 Meter neben einem Polizeibus stand. Was will uns die heute-show wohl damit sagen? Dass, bloß weil der Reporter während den 5 Minuten im Scheinwerferlicht nicht belästigt wurde, die mehr als 500 Strafanzeigen zu Silvester alle erfunden sind?

Die zweite Aussage der heute-show war, dass an den Silvester-Vorfällen in Köln die Polizei Schuld hat. Diese Ausrede finde ich zu billig. Woher hätte denn die Polizei wissen sollen, dass es ausgerechnet in diesem Jahr Ausschreitungen geben wird, nachdem es in den letzten Jahren ruhig war? Der Geheimdienst hat aktuell einfach nicht genug Dolmetscher, um die ganzen Whats-App-Nachrichten auf Arabisch mitlesen zu können. Und wenn die Polizei vorab gesagt hätte „wir setzen zu Silvester mehr Polizisten ein, da dieses Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge angekommen sind“, wäre die heute-show die Ersten gewesen, die „Nazi“ gebrüllt hätten.

Die nächste Aussage der heute-show war, dass die AFD gefälligst die Klappe zu halten hat und nicht über die sexuellen Belästigungen zu Silvester reden darf, weil sie sich früher nicht für die Gleichberechtigung engagiert hat. Meiner Meinung nach ist es aber durchaus erlaubt, gegen Diebstähle, Raubüberfalle, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen zu sein, ohne sich auch gleichzeitig für Frauenquote und das Transgender-Sternchen zu engagieren. Umgekehrt stellt sich die Frage, wo jetzt plötzlich die vielen neu eingestellten GleichstellungsbeauftragtInnen sind, die sich sonst so intensiv um die korrekte Verwendung des Binnen-I kümmern. Anstatt jetzt vor den Flüchtlingen Vorträge über Gleichberechtigung zu geben und die Einhaltung im Schwimmbad zu überwachen, sind die auf Tauchstation gegangen und kassieren weiterhin die Steuergelder für ihre Vollzeitstelle.

Neben der heute-show ist auch ein linker Motzblogger aus Berlin aus meiner Lesezeichenliste geflogen. Dieser Linksblogger ist gerade aus dem CCC (Chaos Computer Club) ausgetreten, da er mit der fortschreitenden Zensur auf den CCC-Mailinglisten nicht mehr einverstanden ist. Zur Internetzensur hatte ich hier gerade vor kurzem einen Blogbeitrag verfasst. Seltsamerweise hatte diese Blogger vor Jahren zusammen mit dem CCC intensiv dafür gekämpft, dass Terroristen ihre Bombenbauanleitungen und Pädophile ihre Kinderpornos ungestört aus dem Internet herunterladen dürfen, zu der aktuellen Entwicklung, dass nun 100 Mitarbeiter des für ihn sonst so bösen Bertelsmann Konzern nun Facebook zensieren, hat er aber nie ein Wort verloren.

Dieser linke Blogger hat zu Anfang des Jahres die sexuellen Belästigungen zu Silvester zuerst verharmlost. Als dann die Anzahl der Anzeigen von 100 auf über 500 gestiegen ist, hat er dieses Thema komplett ignoriert.

Sein vorletzter von mir gelesener Blogbeitrag hat einen Überfall auf einen Polizisten behandelt. In Berlin wurde ein Polizist von vier vermummten Personen überfallen und zusammen geschlagen. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um Linksautonome. Dieser Linksblogger hat sich über die Polizei lustig gemacht und gesagt, dass der Polizist ja selbst schuld ist, weil er alleine in einem Gebiet unterwegs war, in dem viele Häuser Linksautonomen gehören. Er hat zwar nicht direkt gesagt, dass er den Überfall auf den Polizisten gut findet, aber in seinem langen Text auch nicht angedeutet, dass er den Überfall schlecht findet.

Sein letzter Spruch war „War Grenzkontrollen sagt, muss auch Tränengas sagen“. Hinter dieser Überschrift war ein Bericht verlinkt, nachdem die Grenzschützer Tränengas einsetzen mussten, um die Erstürmung des Grenzzauns durch Hunderte von Flüchtlingen zu verhindern. Diese Argumentation, die man auch anderswo in der Qualitätspresse findet, wonach Grenzkontrollen sowieso nicht möglich sind und man deshalb die Gesetzgebung am besten gleich sein lassen sollte, finde ich perfide.
In der Schule habe ich gelernt, dass die Staatsgewalt aufgeteilt ist in Legislative, Executive und Judikative. Jeder der sagt, dass die Executive sowieso unfähig ist, die Grenzen zu sichern, und deshalb die Legislative aufhören kann, Gesetze zu machen, gibt implizit zu, dass der Staat die Kontrolle verloren hat.

Jeder Staat hat ein starkes Interesse daran, die Meinung seiner Bürger zu steuern. In Deutschland redet man verächtlich über die Internetzensur in China, wo gezielt oppositionelle Gruppen oder politisch ungewollte Themen wie z.B. das Tian’anmen-Massaker zensiert werden. Facebook ist in China gleich komplett gesperrt. Die Google-Suche ist dagegen in China erreichbar, dafür musste Google bestimmte Suchbegriffe zensieren. Facebook hat daraus wohl gelernt, dass es besser ist, die Zensurwünsche eines Staates zu akzeptieren und umzusetzen, als den Umsatz in diesem Staat komplett zu verlieren. Im Prinzip ist der Zensurwunsch durch den deutschen Staat nichts anderes als die Zensur in China, nur dass die Zensur in China immer als Böse dargestellt wird, wohingegen die Zensur in Deutschland gut ist und einem guten Zweck dient.

Der Staat hat ein so großes Interesse an der Zensur, dass er damit einfach irgendwann erfolgreich sein wird. Selbst wenn die Zensurwünsche in einem Jahr von den Bürgern abgewehrt werden können, wird es der Staat im nächsten Jahr mit einer anderen Begründung wieder versuchen, und irgendwann erfolgreich sein.

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als man jeden Tag von Neuem in der Zeitung lesen konnte, dass Terroristen Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterladen, und deshalb möglichst schnell die Bombenbauanleitungen zensiert werden müssen, um den nächsten Terroranschlag zu verhindern. Man hatte das Gefühl, dass wenn man jetzt nicht sofort morgen diese Internetseiten zensiert, übermorgen ein Terrorist mit Hilfe dieser Bombenbauanleitung einen Terroranschlag verübt. Dieser Zensuranlauf wurde von der Netzgemeinde vehement abgewehrt. Wenn man nun die paar Jahre zurückblickt, die seit diesem Zensuranlauf vergangen sind, wird man sich an einige Terroranschläge erinnern können, aber bei keinem Terroranschlag hat eine Bombenbauanleitung aus dem Internet eine Rolle gespielt. Ein Faktor bei diesen Terroranschlägen war, dass die Terroristen sich als Flüchtlinge ausgeben konnten und mit gefälschten Pässen in Europa einreisen und quer durch Europa reisen konnten, ohne auch nur einmal kontrolliert zu wären. Auf die Idee, deswegen Passkontrollen einzuführen, wäre wegen diesem Terroranschlag aber niemand gekommen.

Im Jahr 2009 gab es in Deutschland den nächsten Anlauf zur Internetzensur: Eine naive Promi-Ehefrau wurde vorgeschickt, um der Presse täglich zu erzählen, dass sie sich gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern engagiert und deshalb eine Internetzensur erforderlich ist, um die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dieser Zensuranlauf wurde von der Netzgemeinde intensiv bekämpft. Nach dieser intensiven Kampagne ist es plötzlich still geworden um Kindesmissbrauch. Es kamen ein paar reale Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche auf, doch die Aufklärung verlief sehr schleppend und die Täter wurden oft nicht bestraft, sondern nur versetzt. Gegen den wirklichen Kindesmissbrauch sollte man meiner Meinung nach intensiver vorgehen, die Kinderpornografie im Internet war dagegen nur ein durchschaubarer Vorwand.

Nun läuft der nächste Anlauf zur Internetzensur. Diesmal ist die Begründung, dass politische Hetze unterbunden werden soll. Bei diesem Argument knickt die eher linke Netzgemeinde plötzlich ein, und gibt den Kampf gegen die Internetzensur auf, den sie doch seit 2009 so intensiv geführt hat. Ich kann diese politisch eher links eingestellte Netzgemeinde nicht mehr ernst nehmen. Jahrelang wehrt sie erfolgreich mehrere Zensuranläufe, die mit dem Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch begründen wurden, erfolgreich ab, und jetzt plötzlich bleibt der Aufschrei aus.

Facebook hat auch aus China gelernt, und setzt lieber proaktiv die Zensurwünsche des deutschen Staates um. Dazu stellt Facebook 100 Zensoren ein, die von einer Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns kommen. Ich sehe darin eine problematische politische Ausrichtung – die Chefin dieses Konzerns ist die milliardenschwere Liz Mohn, welche angeblich eine Freundin von Angela Merkel ist und gern mit ihr Kaffee trinkt, weshalb die ganze Bertelsmann-Presse schon immer durch eine hohe Regierungsnähe aufgefallen ist.

Wenn die Facebook-Zensoren wenigstens Juristen im Staatsdienst wären, könnte man hoffen, dass diese Zensoren nach einem Gesetz handeln. Aber bei Leuten, die früher Zeitschriften-Abos am Telefon verkauft haben, und nun im Auftrag einer regierungsnahen Presse umgeschult werden, habe ich so meine Zweifel.

Aus meiner Sicht verstößt diese geplante Facebook-Zensur gegen das im Grundgesetz definierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gesetz kennt jetzt schon Straftatbestände gegen Verleumdung, Holocaust-Leugnung usw., weshalb ich keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung sehe. Die Formulierung, dass politische Hetze in Facebook zensiert werden soll, finde ich zu schwammig. Der Begriff „politische Hetze“ kann ja vom Zensor nach Belieben so interpretiert werden, dass alles, was nicht der Linie der Regierung entspricht, als politische Hetze definiert wird. Mit dem Begriff „politische Hetze“ könnte ja auch China begründen, warum viele oppositionelle Gruppen zensiert werden.

Die Politik beschwert sich ja immer über das mangelnde politische Interesse der Bürger. Nur wenn sich der Bürger mal interessiert und seine Meinung äußert, und die Meinung nicht mit der Regierung übereinstimmt, wird dieses politische Interesse für Stuttgart 21 gleich als Wutbürgertum diffamiert. Daraus habe ich gelernt: wenn der Bürger die gleiche Meinung wie die Regierung hat, hat er ein ehrenwertes politisches Interesse, wenn er dagegen die Regierung kritisiert, ist er ein politischer Hetzer, der bald auf Facebook zensiert wird.