blog.fefe.de
it-single, 11:22h
Den Weblog blog.fefe.de finde ich immer sehr interessant. Eigentlich möchte ich nicht den Inhalt dieses Weblogs wiederkauen, aber heute enthielt er gleich zwei Meldungen, die Problemfelder beim Datenschutz aufzeigen:
1. Die EU bereitet gerade ein Papier vor, das vorsieht, dass die USA einen Einblick in alle europäische Überweisungsdaten bekommen sollen (d.h. auch in die, die nicht in die USA gehen). Dies wird jetzt still und heimlich durchgewunken, und dann sagen unsere deutschen Politiker, dass sie nichts daran ändern können, da dies ja von der EU vorgegeben wurde. Dieses Vorgehen der EU ist überhaupt nicht demokratisch. Deshalb sind vermutlich auch viele Menschen gegen diese Art der EU.
2. Die Musikkonzerne haben sich für die 6-monatige Vorratsdatenspeicherung der Internet-Protokolle ausgesprochen. Diese ist nach Aussgae der Musikkonzerne erforderlich, um ihre Rechte an Musikstücken durchsetzen zu können. Das langfristige Ziel der Musikkonzerne ist also, die Internet-Protokolle nach illegalen Downloads zu durchforsten.
Wo bleibt denn bei diesem Thema die FDP? Herr Westerwelle hat sich vor kurzem ja noch mächtig aufgeplustert, als er auf einem Parteitag gesagt hat "Hier steht die Freiheitsstatue der Republik".
Herr Westerwelle handelt wohl genau so wie der FDP-Politiker Gerhard Baum, von dem ich letzte das Buch "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" gelesen habe. Nach dem Datenschutzskandel bei der Bahn wurde der Rechtsanwalt Gerhard Baum beauftragt. Das Ergebnis dieses Auftrags war, dass Herr Baum ein paar kleinere organisatorische Änderungen (einen weiteren Datenschutzbeauftragten, ...) vorgeschlagen hat und danach der Bahn bestätigt hat, dass sie jetzt kein Datenschutzproblem mehr hat. Wenn Herr Baum nicht von der Bahn soviel Geld für seinen Rechtsanwalts-Auftrag bekommen hätte, hätte er sich bestimmt öffentlich sehr negativ über die Bahn geäußert. So gesehen war es klug von der Bahn, den lautesten Kritiker zu beauftragen. So sind einfach manche Politiker, die Hauen erst mächtig auf die Pauke, und wenn sie dann mit Geld oder Macht belohnt werden, geben sie wieder Ruhe. Deshalb ist die FDP für mich unwählbar.
Aus diesem Grund habe ich die Piratenpartei gewählt. Auch wenn die Piratenpartei dieses Mal nicht in den Bundestag kam, hat dies wenigstens den Parteien den Hinweis gegeben, dass im Bereich Datenschutz noch arge Problemfelder liegen, die die alten Parteien nicht verstehen.
1. Die EU bereitet gerade ein Papier vor, das vorsieht, dass die USA einen Einblick in alle europäische Überweisungsdaten bekommen sollen (d.h. auch in die, die nicht in die USA gehen). Dies wird jetzt still und heimlich durchgewunken, und dann sagen unsere deutschen Politiker, dass sie nichts daran ändern können, da dies ja von der EU vorgegeben wurde. Dieses Vorgehen der EU ist überhaupt nicht demokratisch. Deshalb sind vermutlich auch viele Menschen gegen diese Art der EU.
2. Die Musikkonzerne haben sich für die 6-monatige Vorratsdatenspeicherung der Internet-Protokolle ausgesprochen. Diese ist nach Aussgae der Musikkonzerne erforderlich, um ihre Rechte an Musikstücken durchsetzen zu können. Das langfristige Ziel der Musikkonzerne ist also, die Internet-Protokolle nach illegalen Downloads zu durchforsten.
Wo bleibt denn bei diesem Thema die FDP? Herr Westerwelle hat sich vor kurzem ja noch mächtig aufgeplustert, als er auf einem Parteitag gesagt hat "Hier steht die Freiheitsstatue der Republik".
Herr Westerwelle handelt wohl genau so wie der FDP-Politiker Gerhard Baum, von dem ich letzte das Buch "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" gelesen habe. Nach dem Datenschutzskandel bei der Bahn wurde der Rechtsanwalt Gerhard Baum beauftragt. Das Ergebnis dieses Auftrags war, dass Herr Baum ein paar kleinere organisatorische Änderungen (einen weiteren Datenschutzbeauftragten, ...) vorgeschlagen hat und danach der Bahn bestätigt hat, dass sie jetzt kein Datenschutzproblem mehr hat. Wenn Herr Baum nicht von der Bahn soviel Geld für seinen Rechtsanwalts-Auftrag bekommen hätte, hätte er sich bestimmt öffentlich sehr negativ über die Bahn geäußert. So gesehen war es klug von der Bahn, den lautesten Kritiker zu beauftragen. So sind einfach manche Politiker, die Hauen erst mächtig auf die Pauke, und wenn sie dann mit Geld oder Macht belohnt werden, geben sie wieder Ruhe. Deshalb ist die FDP für mich unwählbar.
Aus diesem Grund habe ich die Piratenpartei gewählt. Auch wenn die Piratenpartei dieses Mal nicht in den Bundestag kam, hat dies wenigstens den Parteien den Hinweis gegeben, dass im Bereich Datenschutz noch arge Problemfelder liegen, die die alten Parteien nicht verstehen.
