Donnerstag, 3. Dezember 2009
Interview mit dem neuen Gesundheitsminister
In der Zeitung "Die Zeit" habe ich gerade ein Interview mit dem neuen Gesundheitsminister von der FDP gelesen:
Herr Rösler plant endlich die nachhaltige Reform im Gesundheitswesen, nachdem es früher alle paar Jahre angeblich eine Jahrhundertreform gab.

Sein Programm beschränkt sich aber darauf, dass jeder den gleichen Beitrag zur Krankenkasse zahlen soll, und der Beitrag nicht mehr wie bisher von der Höhe des Einkommens abhängt. Im Interview entsteht der Eindruck, dass Herr Rösler mit seinen jungen Jahren keine selbstständig treibende Kraft mit einer eigenen Meinung ist, sondern nur der Erfüllungsgehilfe des FDP-Prinzips der Umverteilung von Unten nach Oben.

Das große Problem im Gesundheitsweisen ist aber nicht die Verteilung von Unten nach Oben, sondern die immer weiter zunehmende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ein Gesundheitsminister muss dazu auch Stellung beziehen. Ein Gesundheitsminister muss sich auch um die Reduzierung der Ausgaben kümmern. Dazu könnte man z.B. anfangen, die hohen Arzneimittelkosten zu reduzieren. Jährlich werden Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben, obwohl die gängigen Arzneimittel schon seit Jahren auf dem Markt sind und die Herstellungskosten dieser Medikamente eigentlich gering ist. Aber schon in der Vergangenheit hat sich kein Gesundheitsminister gegen die Pharmalobby durchsetzen können. Der Gesundheitsminister müsste auch fragen, ob die 50 Millionen Dosen Impfstoff gegen die Schweinegrippe wirklich notwendig waren oder ob das nur ein guter Coup der Pharmalobby war, um noch einmal sehr viel Geld zusätzlich zu verdienen. In dem gesamten Interview, das eine ganze Seite in der Zeitung einnimmt, findet sich aber keine Aussage des Gesundheitsminister zu den Ausgaben des Gesundheitssystems.

Ein weiteres Problem im Gesundheitssystem ist das demographische Problem. In Zukunft wird es immer mehr Rentner und damit ältere Menschen geben, die keinen Beitrag zu den gesetzlichen Krankenkassen leisten, aber immer höhere Kosten verursachen. Wie soll man langfristig mit dem sich verschlechternden Einnahmen/Ausgaben-Verhältnis umgehen? Entweder müssen die Einnahmen deutlich erhöht werden, z.B. aus Steuermitteln, oder die Ausgaben und Leistungen müssen deutlich reduziert werden. Auch zu diesem wichtigen Thema macht Herr Rösler keine Aussage.

Wie sieht denn das Idealbild der FDP eines Gesundheitssystems aus? Vermutlich so: Der Staat hält sich komplett aus dem Gesundheitssystem heraus und jeder Mensch muss sich privat versichern. Die Höhe des Versicherungsbeitrages hängt dann nur von dem Alter und nicht mehr von dem Einkommen ab. Wenn dann ein Renter kommt und sagt "ich kann mir die 700 Euro Monatsbeitrag zur Krankenversicherung nicht leisten; der junge gutbezahlte Manager muss aber nur 200 Euro im Monat zahlen", dann könnte sich die FDP zurücklehnen und antworten: "mit dem Gesundheitssystem hat der Staat doch nichts zu tun, das ist Privatsache".