Mittwoch, 23. Dezember 2009
Über die Steuergeschenke an die Hoteliers
Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels beschert den Inhabern großer Hotels einen kräftigen Extra-Gewinn. Allein das Berliner Luxushotel Adlon wird durch die gerade beschlossene Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels jährlich 1,9 Millionen Euro extra Gewinn machen.
Ein Nachrichtenmagazin hat einmal die Hoteliers befragt, was diese mit dem Geldsegen machen. Die Frage, ob die Preise für Hotelübernachtungen gesenkt werden, wurde von jedem Hotelier mit Nein beantwortet. Andere Angaben zur Verwendung dieser zusätzlichen Einnahmen wurden auch nicht gemacht. Die Frage, ob das Personal eine Gehältserhöhung bekommt - viele Zimmermädchen hätten das wohl dringen nötig - wurde nicht einmal gestellt. Wahrscheinlich werden die Extra-Gewinne direkt auf das Schweizer Nummernkonto überwiesen.

Dass diese Steuergeschenke ein Fehler waren, zeigte sich gleich, als man an anderer Stelle das verschenkte Geld wieder einsparen musste. Aktuell wird darüber diskuttiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8% auf 4,8% zu erhöhen. Wie bitte? Jahrelang haben die Konservativen die Formulierung "Die Lohnnebenkosten müssen runter, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen" ständig wie eine heilige Monstranz vor sich her getragen. Und jetzt plötzlich werden die Lohnneben kosten wieder erhöht, damit die Hotels mehr Gewinne machen?

Bei diesen beiden Beispielen sieht man wieder das typische FDP-Prinzip der Umverteilung von Unten nach Oben, das sowieso schon reiche Hotel Adlon bekommt 1,9 Millionen Euro extra, und die Arbeiter sollen dafür mehr Lohnnebenkosten bezahlen.