Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"
it-single, 11:18h
Ein Kollege von mir, Informatiker und Mitarbeiter eines Internet-Konzerns, hat einmal seinen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung gestellt. Der Abgeordnete hat geantwortet, dass er von diesem Thema keine Ahnung hat und er nur den Vorgaben seiner CDU-Fraktion folgt und darauf vertraut, dass dort jemand ist, der sich mit dem Thema auskennt.
Dieser Abgeordnete ist nun Vorsitzender der Enquete-Kommision "Internet und digitale Gesellschaft" geworden.
Da sieht man einmal wieder, wie Politik funktioniert.
Die Zusammensetzung der Komission ist streng nach der politischen Farbenlehre erfolgt: 3 von der FDP, 2 von den Linken, 2 von den Grünen usw. Und wahrscheinlich hat jede Partei den Abgeordneten hingesendet, der als sich guten politischer Strippenzieher bewährt hat und der nun eine Beförderung verdient hat.
So kann diese Enquete-Kommision niemals zu einem sinnvollen Ergebniss kommen.
In diese Enquete-Kommision wird der Innenminister noch den Wunsch "Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur" einkippen, um die Bürger besser kontrollieren zu können. Und die Lobbyisten der großen Medienkonzerne werden ihre Milliardenumsätze mit der Musik verteidigen wollen. Von diesen Politikern wird sich aber keiner trauen, etwas gegen die Weitergabe der europäischen Überweisungsdaten an die USA zu unternehmen.
Angela Merkel hat nach der letzten Wahl, bei der die Piratenpartei ein paar Prozentpunkte bekommen hat, versprochen, auf die Netzgemeinde zuzugehen. Aber das war wohl nur ein Wahlkampfmanöver, das mittlerweile wieder vergessen wurde und erst wieder kurz vor der nächsten Bundestagswahl herausgeholt wird.
Selbst wenn jetzt eine absolut unfähige Partei an der Macht wäre, wäre dies aktuell immer noch besser als eine Partei, die sehr effektiv die Milliardenzahlungen an Griechenland durchwinkt.
Dieser Abgeordnete ist nun Vorsitzender der Enquete-Kommision "Internet und digitale Gesellschaft" geworden.
Da sieht man einmal wieder, wie Politik funktioniert.
Die Zusammensetzung der Komission ist streng nach der politischen Farbenlehre erfolgt: 3 von der FDP, 2 von den Linken, 2 von den Grünen usw. Und wahrscheinlich hat jede Partei den Abgeordneten hingesendet, der als sich guten politischer Strippenzieher bewährt hat und der nun eine Beförderung verdient hat.
So kann diese Enquete-Kommision niemals zu einem sinnvollen Ergebniss kommen.
In diese Enquete-Kommision wird der Innenminister noch den Wunsch "Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur" einkippen, um die Bürger besser kontrollieren zu können. Und die Lobbyisten der großen Medienkonzerne werden ihre Milliardenumsätze mit der Musik verteidigen wollen. Von diesen Politikern wird sich aber keiner trauen, etwas gegen die Weitergabe der europäischen Überweisungsdaten an die USA zu unternehmen.
Angela Merkel hat nach der letzten Wahl, bei der die Piratenpartei ein paar Prozentpunkte bekommen hat, versprochen, auf die Netzgemeinde zuzugehen. Aber das war wohl nur ein Wahlkampfmanöver, das mittlerweile wieder vergessen wurde und erst wieder kurz vor der nächsten Bundestagswahl herausgeholt wird.
Selbst wenn jetzt eine absolut unfähige Partei an der Macht wäre, wäre dies aktuell immer noch besser als eine Partei, die sehr effektiv die Milliardenzahlungen an Griechenland durchwinkt.
