Der CCC-Kongress und die FAZ
it-single, 10:00h
Momentan schaue ich mir gerade ein paar Vorträge vom Chaos-Computer-Club-Kongress an, welche ich als MP4-Dateien heruntergeladen habe. Es sind ein paar sehenswerte Vorträge dabei. In einem Vortrag berichten zwei Mitglieder vom CCC von ihrer Arbeit als Sachverständige. Diese Experten werden regelmäßig vom Verfassungsgericht eingeladen, um das Gericht bei Themen wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung oder der Anti-Terror-Datei zu beraten.
Dieser Vortrag hat mir neue Denkanstöße geliefert. So ist mir erst dadurch bewusst geworden, dass der Bundesinnenminister seine Forderungen nach immer mehr Befugnissen immer mit extremen Beispielen begründet: Es könnte ja sein, dass wir einen Terroristen auf dem Polizeirevier haben. Wir wissen, dass in einer Stunde eine Bombe hochgeht, welche hundert Menschen töten wird. Der Terrorist möchte aber nicht sagen, wo die Bombe versteckt ist. Also wäre es gut, wenn wir den Terroristen foltern dürften, um so hunderte von Menschenleben zu retten. Wenn man solche Beispiele hört, denkt man spontan, dass es doch gut wäre, wenn die Polizei foltern dürfte. Umgekehrt ist es so, dass unsere Politiker die ausländischen Folterstaaten ächten. Typischerweise wird dann gesagt, dass dieser ausländische Staat ganz böse und rückständig ist, weil dort die Polizei noch foltern darf, zum Glück sind wir in Deutschland viel weiter.
Solche extremen Beispiele, in denen die Folter sinnvoll sein könnte, treten in der Praxis fast nie auf. Es wäre aber auch kaum vorstellbar, dass die Polizei sagt, dass sie jetzt seit zehn Jahren das Recht hätten, Verdächtige foltern zu dürfen, ein solches Extrembeispiel in den letzten zehn Jahren aber nie vorgekommen ist. Wenn die Polizei aufgrund solcher Extrembeispiele das Recht bekommen würde zu Foltern, würde das in der Praxis dann eher so aussehen: Ein Polizist ist sich sicher, dass ein Verdächtiger einen Mord begangen hat, kann es aber nur nicht beweisen. Deshalb wird etwas gefoltert, damit der Verdächtige gesteht. Die Folter hat aber nicht gereicht, der Polizist ist sich aber sicher, dass man nur noch etwas Folter fehlt, damit der Verdächtige gesteht. Ein paar Jahre nach der Hinrichtung findet man dann plötzlich den richtigen Mörder und kombiniert, dass der damals Verdächtigte ein falsches Geständnis abgelegt hat, weil er die Folter nicht mehr weiter ertragen hat.
Irgendwo muss man eine rote Linie ziehen. Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht dies bisher recht gut getan hat, indem es zum Beispiel die Forderung des Bundesinnenministers nach dem Abschuss von Zivilflugzeugen zurückgewiesen hat. Der Bundesinnenminister hatte damals wieder ein Extrembeispiel gebraucht, in dem er darauf hingewiesen hat, dass eine große Bombe an Bord sein könnte, und der Terrorist mit Hilfe des Flugzeugs die Bombe über einer Großstadt explodieren lassen wollte.
Die FAZ hat in einem Artikel über den CCC-Kongress berichtet. Die FAZ ist die Zeitung, die damals als Erste über den Bundestrojaner berichtet hat. Andere Zeitungen haben dann nachgezogen. Dadurch wurde eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen. Dies hat der FAZ viel Anerkennung eingebracht. Der Bericht in der FAZ war nur deshalb möglich, weil Experten des CCC den Bundestrojaner und dessen technische Möglichkeiten analysiert haben. Ohne die Experten des CCC wären alle Zeitungsberichte ausgefallen. Deshalb würde ich erwarten, dass wenn eine Zeitung positiv über den CCC berichtet, dass dies die FAZ ist.
Die FAZ schreibt in ihrem Bericht über den CCC-Kongress, dass dort ein großer Kabelsalat veranstaltet wird. Diese Aussage verwundert mich, da ich bei dem Anschauen des einstündigen Vortrags keine Kabel gesehen habe. Die Zeit der Kabel sollten in Zeiten von WLAN, langer Akku-Laufzeit und Funkmäusen ja passe sein. Die nächste Aussage in dem Artikel ist, dass viele Kongressbesucher nur kommen, um die schnelle Internetanbindung des Kongresses zu nutzen, um anonym Dinge downzuloaden, die sie nicht von zu Hause downloaden würden. Diese Aussage finde ich absolut unplausibel. Die Besucher des Kongresses sind alles IT-Experten, die zu Hause eine schnelle Internet-Flatrate haben und wissen, wie man durch die Nutzung von Anonymisierungsnetzwerken wie Tor auch von zu Hause aus das Internet anonym nutzen kann. Warum sollten sie also dann noch 100 Euro Eintritt zahlen? Der Schreiber von der FAZ scheint keine Ahnung von IT zu haben und scheint auch mit niemanden geredet zu haben, der den CCC-Kongress besucht hat. Dem Autor ging es offensichtlich nur darum, den CCC-Kongress schlecht zu reden. Der Artikel erwähnt überhaupt nicht, dass der Kongress auch Inhalte hatte. Der Artikel in der FAZ ist so, also würde man in einem Bericht über einen CSU-Parteitag sagen, dass dort nur gesoffen wurde.
Dieser Vortrag hat mir neue Denkanstöße geliefert. So ist mir erst dadurch bewusst geworden, dass der Bundesinnenminister seine Forderungen nach immer mehr Befugnissen immer mit extremen Beispielen begründet: Es könnte ja sein, dass wir einen Terroristen auf dem Polizeirevier haben. Wir wissen, dass in einer Stunde eine Bombe hochgeht, welche hundert Menschen töten wird. Der Terrorist möchte aber nicht sagen, wo die Bombe versteckt ist. Also wäre es gut, wenn wir den Terroristen foltern dürften, um so hunderte von Menschenleben zu retten. Wenn man solche Beispiele hört, denkt man spontan, dass es doch gut wäre, wenn die Polizei foltern dürfte. Umgekehrt ist es so, dass unsere Politiker die ausländischen Folterstaaten ächten. Typischerweise wird dann gesagt, dass dieser ausländische Staat ganz böse und rückständig ist, weil dort die Polizei noch foltern darf, zum Glück sind wir in Deutschland viel weiter.
Solche extremen Beispiele, in denen die Folter sinnvoll sein könnte, treten in der Praxis fast nie auf. Es wäre aber auch kaum vorstellbar, dass die Polizei sagt, dass sie jetzt seit zehn Jahren das Recht hätten, Verdächtige foltern zu dürfen, ein solches Extrembeispiel in den letzten zehn Jahren aber nie vorgekommen ist. Wenn die Polizei aufgrund solcher Extrembeispiele das Recht bekommen würde zu Foltern, würde das in der Praxis dann eher so aussehen: Ein Polizist ist sich sicher, dass ein Verdächtiger einen Mord begangen hat, kann es aber nur nicht beweisen. Deshalb wird etwas gefoltert, damit der Verdächtige gesteht. Die Folter hat aber nicht gereicht, der Polizist ist sich aber sicher, dass man nur noch etwas Folter fehlt, damit der Verdächtige gesteht. Ein paar Jahre nach der Hinrichtung findet man dann plötzlich den richtigen Mörder und kombiniert, dass der damals Verdächtigte ein falsches Geständnis abgelegt hat, weil er die Folter nicht mehr weiter ertragen hat.
Irgendwo muss man eine rote Linie ziehen. Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht dies bisher recht gut getan hat, indem es zum Beispiel die Forderung des Bundesinnenministers nach dem Abschuss von Zivilflugzeugen zurückgewiesen hat. Der Bundesinnenminister hatte damals wieder ein Extrembeispiel gebraucht, in dem er darauf hingewiesen hat, dass eine große Bombe an Bord sein könnte, und der Terrorist mit Hilfe des Flugzeugs die Bombe über einer Großstadt explodieren lassen wollte.
Die FAZ hat in einem Artikel über den CCC-Kongress berichtet. Die FAZ ist die Zeitung, die damals als Erste über den Bundestrojaner berichtet hat. Andere Zeitungen haben dann nachgezogen. Dadurch wurde eine breite gesellschaftliche Debatte angestoßen. Dies hat der FAZ viel Anerkennung eingebracht. Der Bericht in der FAZ war nur deshalb möglich, weil Experten des CCC den Bundestrojaner und dessen technische Möglichkeiten analysiert haben. Ohne die Experten des CCC wären alle Zeitungsberichte ausgefallen. Deshalb würde ich erwarten, dass wenn eine Zeitung positiv über den CCC berichtet, dass dies die FAZ ist.
Die FAZ schreibt in ihrem Bericht über den CCC-Kongress, dass dort ein großer Kabelsalat veranstaltet wird. Diese Aussage verwundert mich, da ich bei dem Anschauen des einstündigen Vortrags keine Kabel gesehen habe. Die Zeit der Kabel sollten in Zeiten von WLAN, langer Akku-Laufzeit und Funkmäusen ja passe sein. Die nächste Aussage in dem Artikel ist, dass viele Kongressbesucher nur kommen, um die schnelle Internetanbindung des Kongresses zu nutzen, um anonym Dinge downzuloaden, die sie nicht von zu Hause downloaden würden. Diese Aussage finde ich absolut unplausibel. Die Besucher des Kongresses sind alles IT-Experten, die zu Hause eine schnelle Internet-Flatrate haben und wissen, wie man durch die Nutzung von Anonymisierungsnetzwerken wie Tor auch von zu Hause aus das Internet anonym nutzen kann. Warum sollten sie also dann noch 100 Euro Eintritt zahlen? Der Schreiber von der FAZ scheint keine Ahnung von IT zu haben und scheint auch mit niemanden geredet zu haben, der den CCC-Kongress besucht hat. Dem Autor ging es offensichtlich nur darum, den CCC-Kongress schlecht zu reden. Der Artikel erwähnt überhaupt nicht, dass der Kongress auch Inhalte hatte. Der Artikel in der FAZ ist so, also würde man in einem Bericht über einen CSU-Parteitag sagen, dass dort nur gesoffen wurde.
